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Allgemeine  Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr die Erstattung von Gutachten

 
§ 1 Geltung


1. Die Rechtsbeziehungen des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen.
2. Davon abweichende Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers (AG) werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie der Sachverst√§ndige ausdr√ľcklich und schriftlich anerkennt oder sie im Erstattungsvertrag vereinbart wurden.


§ 2 Auftrag

1. Die Annahme des Auftrages sowie m√ľndliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung des Sachverst√§ndigen.

2. Gegenstand des Auftrages ist jede Art gutachterlicher T√§tigkeit wie Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungss√§tzen, Ursachenermittlung, Bewertung und √úberpr√ľfung. Diese T√§tigkeit kann auch im Rahmen schiedsgutachterlicher oder schiedsgerichtlicher T√§tigkeit ausge√ľbt werden.

3. Gutachtenthema und Verwendungszweck sind bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen.


¬ß 3 Durchf√ľhrung des Auftrages

1. Der Auftrag wird entsprechend den f√ľr einen beauftragten Sachverst√§ndigen g√ľltigen Grunds√§tzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgef√ľhrt.

2. Der Sachverständige erstattet seine gutachterliche Tätigkeit persönlich.
Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich der Sachverständige bei der Vorbereitung des Gutachtens der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen.

3. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Zuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen (Berufsgruppen) erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch den Auftraggeber (AG).

4. Im √úbrigen ist der Sachverst√§ndige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten des AG die notwendigen und √ľblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgem√§√üen Ermessen durchzuf√ľhren oder durchf√ľhren zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Photos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierf√ľr einer besonderen Zustimmung des AG bedarf.

5. Soweit hier unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachten zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen.

6. Das Gutachten ist innerhalb vereinbarter Frist zu erstatten.

7. Schriftliche Ausarbeitungen werden dem AG in dreifacher Ausfertigung zur Verf√ľgung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt. Abweichungen hiervon sind im Erstattungsvertrag festzuhalten.

8. Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten und sich ergebenen Verg√ľtung nach Abrechnung, hat der Sachverst√§ndige die ihm vom AG zur Durchf√ľhrung des Gutachtenauftrages √ľberlassenen Unterlagen unaufgefordert mit dem Gutachten zusammen wieder zur√ľck zu geben.



 

§ 4 Pflichten des AG

1. Der AG darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können.

2. Der AG hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass dem Sachverst√§ndigen alle f√ľr die Ausf√ľhrung des Auftrages notwendigen Ausk√ľnfte und Unterlagen (z.B. Rechnungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schriftverkehr u.s.w.) unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. Der Sachverst√§ndige ist von allen Vorg√§ngen und Umst√§nden, die erkennbar f√ľr die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein k√∂nnen, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.


§ 5 Schweigepflicht des Sachverständigen

1. Der Sachverst√§ndige unterliegt gem√§√ü gesetzlicher Vorgaben einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst oder Tatsachen oder Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner gutachterlichen T√§tigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt √ľber die Dauer des Auftragsverh√§ltnisses hinaus.


§ 6 Urheberrechtsschutz

1. Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen soweit sie urheberrechtsfähig sind, dass Urheberrecht.

2. Insoweit darf der AG das im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur f√ľr den Zweck verwenden, f√ľr den es vereinbarungsgem√§√ü im Erstattungsvertrag bestimmt ist. Jegliche anderslautende Verwendung bedarf der Zustimmung des Gutachters.


§ 7 Honorar

1. Der Sachverst√§ndige hat Anspruch auf Zahlung einer Verg√ľtung.
Die H√∂he der Verg√ľtung errechnet sich aus dem Stundenverrechnungssatz, dem Zeitaufwand, den angefallenen B√ľrokosten sowie Nebenkosten und Auslagen, welche mit einfachem Nachweis abgerechnet werden und im Erstattungsvertrag geregelt sind.


§ 8 Zahlung - Zahlungsverzug

1. Die laut Gutachtervertrag vereinbarte Vorrauszahlung wird bei Auftragserteilung f√§llig. Das aufgrund der sich ergebenen Abrechnung festgestellte Honorar abz√ľglich der Vorauszahlung, wird mit Fertigstellung des Gutachtens beim Auftraggeber durch Eingang der Rechnung f√§llig. Die Zustellung des Gutachtens erfolgt umgehend nach Zahlungseingang.

2. Die postalische √úbersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der f√§lligen Restverg√ľtung durch Nachnahme ist ebenfalls zul√§ssig. Die Kosten der Nachnahme tr√§gt der Auftraggeber

3. Die Zahlungen haben bargeldlos zu erfolgen.

4. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umst√§nde, welche die Zahlungsf√§higkeit des AG betreffen, haben eine sofortige F√§lligkeit aller Forderungen des Sachverst√§ndigen ab Bekanntwerden zur Folge. In diesen F√§llen ist der Sachverst√§ndige berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen.



 

¬ß 9 K√ľndigung

1. Auftraggeber und Sachverst√§ndiger k√∂nnen den Vertrag jederzeit nach den Regeln des BGB 2002 aus wichtigem Grund k√ľndigen.

2. Im √úbrigen ist eine K√ľndigung des Vertrages ausgeschlossen.

3. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gek√ľndigt, den der Sachverst√§ndige zu vertreten hat, so steht dem Sachverst√§ndigen der Teil des Honorars zu, welcher bis zum Zeitpunkt der K√ľndigung angefallen ist.

4. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gek√ľndigt, den der AG zu vertreten hat, so steht dem Sachverst√§ndigen das Honorar in der vereinbarten Gesamtsumme zu, oder, wenn kein Fest-/oder Pauschalpreis vereinbart worden ist, der Teil zu, welcher sich zum Zeitpunkt der K√ľndigung errechnet.


§ 10 Gewährleistung

1. Als Gewährleistung kann der AG zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens verlangen.

2. M√§ngel m√ľssen unverz√ľglich nach Feststellung dem Sachverst√§ndigen schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt ein Anspruch auf Gew√§hrleistung.


§ 11 Haftung

1. Der Sachverst√§ndige haftet f√ľr Sch√§den - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur auf der Grundlage des BGB 2002.
Hier insbesondere bei vors√§tzlicher oder grob fahrl√§ssiger Handlung. Alle dar√ľber hinaus gehenden Schadenersatzanspr√ľche werden ausgeschlossen.


¬ß 12 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

1. Erf√ľllungsort ist die berufliche Niederlassung des Sachverst√§ndigen. Dies gilt auch f√ľr AG welche nach den Regeln des HGB Kaufleute sind.